Baugesetz Steiermark: Novelle bringt schnellere Bauverfahren

Die Steiermark will ihr Baugesetz deutlich entschlacken. Der Entwurf, den Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) und Landesrätin Simone Schmiedtbauer (ÖVP) am 30. Oktober 2026 in Graz vorgestellt haben, verkürzt Entscheidungsfristen von sechs auf vier Monate, schafft bewilligungsfreie Bauvorhaben und erleichtert die Legalisierung alter Gebäude. Beschlossen ist noch nichts: Der Entwurf ist sechs Wochen in Begutachtung, bis dahin gilt das bestehende Recht.

Was die Novelle ändern soll

Die Baugesetz-Novelle ist Teil des zweiten Deregulierungspakets der Landesregierung. Laut WKO Steiermark und Stadt Graz umfasst dieses Paket insgesamt 113 Landesgesetze. Die wichtigsten geplanten Punkte im Baurecht:

• Freie Bauvorhaben: Eine neue Kategorie für wenig eingriffsintensive Maßnahmen braucht weder Bewilligung noch Meldung beim Gemeindeamt. Genannt werden bestimmte Gartengestaltungen, Regenwasserzisternen und landwirtschaftliche Hagelschutznetze.
• Nutzungsänderungen: Bestimmte Nutzungsänderungen bestehender Räume sollen unter klaren Voraussetzungen ohne Behördenweg möglich sein.
• Kleine Zubauten und Klimaanlagen: Dafür sind vereinfachte Verfahren vorgesehen.
• Alte Gebäude: Besteht ein Gebäude seit mehr als 30 Jahren unbeanstandet, soll unter bestimmten Voraussetzungen ein Feststellungsbescheid über den rechtmäßigen Bestand möglich sein. Laut Land sollen Abbruchbescheide dadurch seltener werden, Sanierungen und Nutzungsänderungen älterer Häuser leichter. Sicherheitsanforderungen bleiben bestehen.
• Bebauungspläne: Für deren Erlassung gilt eine verbindliche Frist von zwölf Monaten. Wird sie versäumt, entfällt die Festlegung und das Bauverfahren kann direkt starten.
• Landwirtschaft: Die Beurteilung von Geruchsbelastungen bei Tierhaltungsbetrieben wird neu gefasst. Um- und Zubauten für vorgeschriebene Tierwohlmaßnahmen sollen im vereinfachten Verfahren möglich sein.

Kürzere Fristen mit Ziviltechniker-Bestätigung

Den größten Zeitgewinn verspricht das Land bei den Entscheidungsfristen. Voraussetzung sind vollständige Unterlagen samt Bestätigung eines unabhängigen Ziviltechnikers. Diese Bestätigung ist freiwillig, die Behörde behält ihre Prüf- und Kontrollrechte.

Im vereinfachten Verfahren soll zusätzlich eine Bewilligungsfiktion gelten: Entscheidet die Behörde nicht rechtzeitig, gilt die Bewilligung unter bestimmten Bedingungen als erteilt. Wer ein Haus bauen oder einen Altbau umbauen will, könnte damit früher Planungssicherheit bekommen.

Wie es zeitlich weitergeht

Die Begutachtung läuft seit 30. Oktober 2026 für sechs Wochen. Danach werden die Stellungnahmen geprüft. Zum weiteren Ablauf gibt es zwei Angaben:

• Laut Presseaussendung des Landes ist der Beschluss der Landesregierung im ersten Halbjahr 2027 geplant, danach folgt der Landtag.
• Laut Steiermark1 und news.at soll die Landesregierung im Jänner 2027 beschließen, der Ausschuss im Februar 2027, der Landtag voraussichtlich im zweiten Quartal 2027.

Ein Datum für das Inkrafttreten nennt das Land nicht. Welche Erleichterungen am Ende tatsächlich kommen, ist offen.

Zustimmung aus Wirtschaft und Landwirtschaft

Die WKO Steiermark begrüßt den Entwurf grundsätzlich. Spartenobmann Johann Reisenhofer sagt: „Für unsere Betriebe ist es wichtig, dass die jahrelang geforderte Novellierung des Baurechts umgesetzt wird.“ Er verlangt aber Nachbesserungen, weil Baumeister und Holzbau-Meister als Planungsinstanz weitgehend unberücksichtigt blieben. Bau-Innungsmeister Gernot Tilz fordert eine Gleichstellung der Baumeister mit Ziviltechnikern und will das Thema breiter denken, etwa bei Hochwasser, Brandschutz und Kreislaufwirtschaft.

Die Landwirtschaftskammer sieht laut 5min.at langjährige Forderungen erfüllt, vor allem beim Stallbau. Der Grazer FPÖ-Klubobmann Wolfgang Lueger spricht von einem „großen Wurf“.

Kritik aus Graz

Deutlich skeptischer ist die Stadt Graz. Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) nennt das Deregulierungspaket laut news.at „in wesentlichen Teilen ein Baulobby-Paket“ und hält die Begutachtungsfrist für zu knapp. Die Stadt begrüßt schnellere Verfahren, lehnt aber den Verlust von Planungsinstrumenten ab:

• Für rund 9.300 Grundstücke auf 804 Hektar gilt in Graz eine noch nicht umgesetzte Bebauungsplanpflicht. Verstreicht die Einjahresfrist, würde diese Pflicht laut Stadt automatisch wegfallen.
• Der Grünflächenfaktor soll laut Stadt abgeschafft werden. Die Grünraumabteilung rechnet dann mit 800 bis 1.000 weniger Jungbäumen pro Jahr auf privaten Grundstücken (Schätzung der Stadt).
• Statt Grazer Regeln soll laut Stadt eine landesweite Versiegelungsobergrenze von 70 Prozent gelten, strengere Vorgaben der Gemeinden wären nicht mehr möglich.

Was Bauherren jetzt wissen sollten

Bis zum Landtagsbeschluss ändert sich für laufende und geplante Einreichungen nichts. Wer in der Steiermark baut oder saniert, plant weiterhin nach dem geltenden Steiermärkischen Baugesetz. Ob sich eine Einreichung später lohnt oder welche Unterlagen nötig sind, klären Baumeister, Ziviltechniker oder die Baubehörde der Gemeinde im Einzelfall. Weitere Änderungen im Baurecht, etwa durch die OIB-Richtlinie 6, sammeln wir in der Rubrik Bauordnung.